Der Grosse Rat hat mit 114 Ja-, zu 0 Nein-Stimmen und bei einer Enthaltung der Teilrevision des Polizeigesetzes zugestimmt. Der Polizeiverband Graubünden (PVG) nimmt diesen Entscheid mit Freude zur Kenntnis. „Der Grosse Rat spricht damit der Kantonspolizei einmal mehr sein Vertrauen aus und das freut uns sehr“, sagt Reto Crameri, Präsident des PVG. Mit der Teilrevision des Polizeigesetzes werden die rechtlichen Grundlagen für die automatisierte Fahrzeugfahndung und präventive Überwachungsmassnahmen geschaffen und präzisiert. Zudem werden die Empfehlungen der Nationalen Kommission zur Verhütung von Folter umgesetzt. Der PVG hat die Vorlage eng begleitet, indem er sich bereits in der Vernehmlassung beteiligt hat und sich auch im Rahmen der Kommissionsarbeit und im Grossen Rat aktiv eingebracht hat. „Die Polizeiarbeit wird damit gestärkt und auf solide rechtliche Grundlagen gestellt“, so Reto Crameri. „Was mich besonders freut, ist die Tatsache, dass die Polizeiarbeit über alle Parteigrenzen hinweg geschätzt und anerkannt werden. Mit ihrer hervorragenden Arbeit hat sich die Polizei das Vertrauen der Politik erarbeitet und darauf können wir aufbauen“, so Reto Crameri weiter. Nun liegt der Ball bei der Regierung: Nach Ablauf der Referendumsfrist legt sie das Inkrafttreten des teilrevidierten Polizeigesetzes fest.

Freundliche Grüsse
Reto Crameri